CANNABIS-LEGALISIERUNG: AUTOFAHREN

Wer mit über 0,5 Promille Alkohol am Steuer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dieser Grenzwert soll zum einen die Fahrtüchtigkeit von Autofahrern, zum anderen den Schutz weiterer Verkehrsteilnehmer sicherstellen. Für Tetrahydrocannabinol, kurz THC, gibt es aktuell keinen solchen Wert. THC ist der berauschende Bestandteil der Droge Cannabis, die nun in Deutschland teilweise legalisiert wurde. Mit der Cannabis-Legalisierung hat die Bundesregierung auch einen entsprechenden Höchstwert für Cannabis gefordert – ähnlich der 0,5-Promille-Grenze beim Alkohol. Denn bisher galt in der Rechtsprechung ein analytischer THC-Grenzwert von 1 ng/ml im Blutserum. Deshalb hat der Gesetzgeber eine Expertengruppe einberufen, die einen THC-Grenzwert ermitteln soll, der mit der Fahrtüchtigkeit der Konsumenten in Einklang steht.

Um die Wirkung von Cannabis greifbarer zu machen und einen möglichen THC-Grenzwert herzuleiten, vergleicht die Expertengruppe sie mit der von Alkohol. Die Prämisse dabei: Man wolle zwar den Grenzwert erhöhen, jedoch nicht das Sicherheitsrisiko auf den Straßen anheben. Gleichzeitig orientiere man sich an bestehenden Werten für ähnliche Risikofaktoren – etwa Alkohol.¹ Die Experten gehen von vergleichbarer Beeinflussung der Feinmotorik bei diesen Werten aus:

• Alkohol: 0,2 ‰
• Cannabis: 2 - 5 ng/ml THC im Blutserum

Eine vom Bundesverkehrsministerium einberufene Expertengruppe schlug den Wert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum vor, „bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft eine straßenverkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nicht fernliegend ist.“ Damit meinen die Autoren, „dass der Risikoeintritt ‚möglich‘ ist, jedoch nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ‚ganz unwahrscheinlich‘“.¹ Es handelt sich dabei noch um eine eher konservative Schwelle, denn eine tatsächliche Erhöhung des Risikos ist erst ab 7 ng/ml zu erwarten. Dennoch lässt sich ein gewisses Restrisiko beim Kiffen und Autofahren nie ausschließen.

Insgesamt sprach das Expertengremium drei Empfehlungen zu Cannabis im Straßenverkehr aus:

• THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum
• Alkoholverbot am Steuer für Cannabiskonsumenten
• Speicheltests, um kürzlichen Konsum nachzuweisen

Um diese Vorschläge umzusetzen, muss eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung stattfinden. § 24a StVG lautet aktuell: „(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. […]“

Aktuell gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die THC-Konzentration im Blut. Doch in der Rechtsprechung hat sich ein Wert von 1 ng/ml THC im Blutserum etabliert. Darüber hinaus regelt dieser Paragraf die Promille-Grenze für Alkohol am Steuer (0,5 ‰).

Auf Einladung des Verkehrsausschusses sprachen am 3. Juni Sachverständige im Bundestag über die geplante THC-Grenzwert-Erhöhung¹⁹. Der überwiegende Teil befürwortete die geplante Gesetzesänderung, vor allem mit Blick auf die gegebene Fahrsicherheit. Doch es gab auch Kritik an den Plänen, etwa durch eine vermeintliche Verharmlosung der Wirkung. Ob die Erhöhung kommt oder nicht, entscheidet sich voraussichtlich im Sommer: Der Verkehrsausschuss des Bundesrats befasste sich am 19. Juni mit der Gesetzesänderung, am 5. Juli findet dann die nächste Plenarsitzung statt.^22,23 (Stand: 20. Juni)

Am Donnerstagabend, 6. Juni, diskutierte der Verkehrsausschuss im Bundestag die vorgeschlagene Gesetzesänderung rund um die Erhöhung des THC-Grenzwerts im Straßenverkehr²⁰. Zuvor war die Koalition etwa vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft aufgefordert worden, den Mischkonsum von Cannabis und Alkohol konsequenter zu verbieten²¹. Zwar sollen hohe Bußgelder Autofahrer davon abhalten, gleichzeitig zu trinken und zu kiffen. Doch wer unter den beiden Grenzwerten bleibt, darf gleichzeitig Alkohol und Cannabis konsumieren. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP billigten letztlich den eigenen Änderungsvorschlag gegen die Stimmen von CDU/CSU und der AfD bei gleichzeitiger Enthaltung der Partei Die Linke – ohne Anpassungen. Im Verkehrsausschuss im Bundesrat war die Gesetzesänderung am 19. Juni Thema.²² (Stand 20.06.2024)

Trotz Cannabis-Legalisierung ist Autofahren mit THC im Blut mit einem gewissen Risiko verbunden. Denn der Körper baut THC verhältnismäßig langsam ab, sodass im Blut noch nachweisbare Spuren vorliegen können. Da es keine pauschalen Aussagen zur Dauer der Nachweisbarkeit gibt, kann dies auch passieren, wenn der letzte Konsum verhältnismäßig lange zurückliegt. Die Substanz gilt als nachgewiesen, wenn die THC-Konzentration 1 ng/ml im Blutserum übersteigt. In diesem Fall liegt eine Ordnungs­widrigkeit vor und Du musst mit diesen Folgen rechnen:

• Strafe nach Bußgeldkatalog
• Fahrverbot
• Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Hierbei kommt es auch darauf an, ob eine solche Ordnungswidrigkeit zum ersten Mal oder wiederholt begangen wurde. Übrigens soll Cannabis am Steuer für Fahranfänger laut Formulierungshilfe des Bundesverkehrsministeriums vollständig verboten werden. Daran haben sich die Ampelparteien in ihrem Gesetzesentwurf gehalten.¹⁸

Die Experten berufen sich in ihrer Begründung auf aktuelle wissenschaftliche Studien sowie die gesellschaftliche Akzeptanz anderer Risiken wie beispielsweise Alkohol am Steuer. ^7-16 Dabei ziehen sie verschiedene Faktoren in Betracht:

1. Dauer der Beeinträchtigung und THC-Nachweisbarkeit im Blut
2. Häufigkeit des Konsums
3. Umgang mit anderen Risiken

Laut Studien kann es eine halbe Stunde nach Konsum zu Beeinträchtigungen des Fahrverhaltens kommen – nach 3 bis 4 Stunden ist Autofahren in der Regel uneingeschränkt wieder möglich.^5,6 Wenn Du allerdings öfter als einmal pro Woche Cannabis konsumierst, könntest Du über dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml landen. Selbst wenn keinerlei kognitive Beeinträchtigungen mehr festzustellen sind.

Laut Expertengruppe zeigen verschiedene Studien: Wenn Du häufiger Cannabis konsumierst, zeigst Du unter dem Einfluss der Droge weniger Leistungseinbußen als Gelegenheitskonsumenten – das THC bleibt aber auch länger im Körper nachweisbar.^6,11,15,17

Die Promillegrenze in Deutschland liegt bei 0,5 Promille Alkohol im Blut – dabei gehen auch geringere Werte mit einer gesteigerten Unfallgefahr im Straßenverkehr einher. Ein Blick auf die Unfallstatistik 2021³ zeigt: Von knapp 480.000 an einem Unfall mit Personenschaden beteiligten Personen waren über 13.500 alkoholisiert. Dem gegenüber stehen etwa 2.500 Unfallfahrer, die unter dem Einfluss von Drogen standen. Es saßen nicht nur Fahrer nach dem Konsum von Cannabis am Steuer, sondern auch mit Rauschgiften wie Kokain oder Heroin im Blut.

© VoxelAir

Eine groß angelegte europäische Studie betrachtete schwerverletzte und getötete Autofahrer, die verschiedene Substanzen im Blut hatten. Untersucht wurden etwa Alkohol oder Cannabis am Steuer. ²

Mal angenommen, Du hast einen Joint geraucht und baust einen Unfall mit Deinem Auto. Abgesehen von den verkehrsrechtlichen Konsequenzen stellt sich dann die Frage: Musst Du für die Schäden selbst aufkommen oder übernimmt das Deine Versicherung?

Die Autoversicherung kann in so einem Fall Regressforderungen an den Unfallverursacher stellen, also Teile der Kosten an den Versicherungsnehmer weitergeben.

Baust Du mit THC im Blut einen Unfall, prüft die Versicherung genau, inwiefern der Drogeneinfluss als Ursache zu betrachten ist. Für den Schaden am Auto Deines Unfallgegners geht die Versicherung in Vorleistung, kann sich aber Geld von Dir zurückholen. Im Fall von Alkohol ist es so geregelt: Bei Werten zwischen 0,5 und 1,1 Promille kann die Versicherung Teile der Kosten auf Dich umlegen – bis zu 5.000 Euro. Bei Promillewerten darüber hinaus musst Du für die gesamten Kosten aufkommen. Übrigens: Den Schaden an Deinem eigenen Auto zahlst Du bei Alkoholisierung vollständig selbst. Wie sich der mögliche THC-Grenzwert auf diese Regelung auswirken wird, bleibt abzuwarten – die anstehende Gesetzesänderung beeinflusst die zukünftige Rechtsprechung, weshalb wir dazu aktuell keine Aussagen treffen können.

Inzwischen liegt ein Entwurf vor, der die nötigen Anpassungen beinhaltet. Darin sind unter anderem diese Änderungen enthalten¹⁸:

• Ergänzung der „0,5 Promille-Grenze“ um den THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum
• Gleichzeitiger Konsum von Alkohol und Cannabis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (Geldbußen von bis zu 5.000 Euro möglich)
• Cannabisverbot für Fahranfänger und Fahrer in der Probezeit
• Fahrverbote bis zu 3 Monate

Dieser Entwurf wird allerdings aktuell noch im Bundestag beraten. Bevor die Änderungen rechtskräftig beschlossen sind, können wir keine endgültige Aussage treffen (Stand: Juni 2024).