CANNABIS-LEGALISIERUNG: AUTOFAHREN

Wer mit über 0,5 Promille Alkohol am Steuer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dieser Grenzwert soll zum einen die Fahrtüchtigkeit von Autofahrern, zum anderen den Schutz weiterer Verkehrsteilnehmer sicherstellen. Für Tetrahydrocannabinol, kurz THC, gibt es seit 22. August 2024 einen gesetzlich verankerten Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Das entspricht einer THC-Grenzwert-Erhöhung von 2,5 ng/ml. THC ist der berauschende Bestandteil der Droge Cannabis, die nun in Deutschland teilweise legalisiert wurde.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat den Weg für einen neuen THC-Grenzwert freigemacht. In seiner Sitzung vom 5. Juli 2024 stimmte das „Parlament der Länderregierungen“ für das sechste Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Seit diese Änderung offiziell verkündet wurde, gelten entsprechenden Anpassungen. Darin sind unter anderem diese Dinge festgelegt.²⁴

• THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum
• Generelles Cannabis-Verbot für Fahranfänger
• Bußgeld bis zu 3.000 Euro für Verstöße für Autofahrer, die den THC-Grenzwert überschreiten
• Bußgeld über 3.000 Euro für Autofahrer, die den THC-Grenzwert überschreiten und gleichzeitig Alkohol konsumiert haben

Um die Wirkung von Cannabis greifbarer zu machen und einen möglichen THC-Grenzwert herzuleiten, vergleicht die Expertengruppe sie mit der von Alkohol. Die Prämisse dabei: Man wolle zwar den Grenzwert erhöhen, jedoch nicht das Sicherheitsrisiko auf den Straßen anheben. Gleichzeitig orientiere man sich an bestehenden Werten für ähnliche Risikofaktoren – etwa Alkohol.¹ Die Experten gehen von vergleichbarer Beeinflussung der Feinmotorik bei diesen Werten aus:

• Alkohol: 0,2 ‰
• Cannabis: 2 - 5 ng/ml THC im Blutserum

Eine vom Bundesverkehrsministerium einberufene Expertengruppe schlug den Wert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum vor, „bei dessen Erreichen nach dem Stand der Wissenschaft eine straßenverkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr nicht fernliegend ist.“ Damit meinen die Autoren, „dass der Risikoeintritt ‚möglich‘ ist, jedoch nicht wahrscheinlich, aber auch nicht ‚ganz unwahrscheinlich‘“.¹ Es handelt sich dabei noch um eine eher konservative Schwelle, denn eine tatsächliche Erhöhung des Risikos ist erst ab 7 ng/ml zu erwarten. Dennoch lässt sich ein gewisses Restrisiko beim Kiffen und Autofahren nie ausschließen.

Insgesamt sprach das Expertengremium drei Empfehlungen zu Cannabis im Straßenverkehr aus:

• THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum
• Alkoholverbot am Steuer für Cannabiskonsumenten
• Speicheltests, um kürzlichen Konsum nachzuweisen

Um diese Vorschläge umzusetzen, muss eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung stattfinden. § 24a StVG lautet aktuell: „(2) Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. […]“

Aktuell gibt es zwar keine gesetzlich vorgeschriebene Grenze für die THC-Konzentration im Blut. Doch in der Rechtsprechung hat sich ein Wert von 1 ng/ml THC im Blutserum etabliert. Darüber hinaus regelt dieser Paragraf die Promille-Grenze für Alkohol am Steuer (0,5 ‰).

Trotz Cannabis-Legalisierung ist Autofahren mit THC im Blut mit einem gewissen Risiko verbunden. Denn der Körper baut THC verhältnismäßig langsam ab, sodass im Blut noch nachweisbare Spuren vorliegen können. Da es keine pauschalen Aussagen zur Dauer der Nachweisbarkeit gibt, kann dies auch passieren, wenn der letzte Konsum verhältnismäßig lange zurückliegt. Die Substanz galt als nachgewiesen, wenn die THC-Konzentration 1 ng/ml im Blutserum übersteigt. In diesem Fall lag eine Ordnungs­widrigkeit vor und Du musstest mit diesen Folgen rechnen:

• Strafe nach Bußgeldkatalog
• Fahrverbot
• Medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU)

Hierbei kam es auch darauf an, ob eine solche Ordnungswidrigkeit zum ersten Mal oder wiederholt begangen wurde.

Die Experten berufen sich in ihrer Begründung auf aktuelle wissenschaftliche Studien sowie die gesellschaftliche Akzeptanz anderer Risiken wie beispielsweise Alkohol am Steuer. ^7-16 Dabei ziehen sie verschiedene Faktoren in Betracht:

1. Dauer der Beeinträchtigung und THC-Nachweisbarkeit im Blut
2. Häufigkeit des Konsums
3. Umgang mit anderen Risiken

Laut Studien kann es eine halbe Stunde nach Konsum zu Beeinträchtigungen des Fahrverhaltens kommen – nach 3 bis 4 Stunden ist Autofahren in der Regel uneingeschränkt wieder möglich.^5,6 Wenn Du allerdings öfter als einmal pro Woche Cannabis konsumierst, könntest Du über dem THC-Grenzwert von 1 ng/ml landen. Selbst wenn keinerlei kognitive Beeinträchtigungen mehr festzustellen sind.

Laut Expertengruppe zeigen verschiedene Studien: Wenn Du häufiger Cannabis konsumierst, zeigst Du unter dem Einfluss der Droge weniger Leistungseinbußen als Gelegenheitskonsumenten – das THC bleibt aber auch länger im Körper nachweisbar.^6,11,15,17

Die Promillegrenze in Deutschland liegt bei 0,5 Promille Alkohol im Blut – dabei gehen auch geringere Werte mit einer gesteigerten Unfallgefahr im Straßenverkehr einher. Ein Blick auf die Unfallstatistik 2021³ zeigt: Von knapp 480.000 an einem Unfall mit Personenschaden beteiligten Personen waren über 13.500 alkoholisiert. Dem gegenüber stehen etwa 2.500 Unfallfahrer, die unter dem Einfluss von Drogen standen. Es saßen nicht nur Fahrer nach dem Konsum von Cannabis am Steuer, sondern auch mit Rauschgiften wie Kokain oder Heroin im Blut.

© VoxelAir

Eine groß angelegte europäische Studie betrachtete schwerverletzte und getötete Autofahrer, die verschiedene Substanzen im Blut hatten. Untersucht wurden etwa Alkohol oder Cannabis am Steuer. ²

Mal angenommen, Du hast einen Joint geraucht und baust einen Unfall mit Deinem Auto. Abgesehen von den verkehrsrechtlichen Konsequenzen stellt sich dann die Frage: Musst Du für die Schäden selbst aufkommen oder übernimmt das Deine Versicherung?

Die Autoversicherung kann in so einem Fall Regressforderungen an den Unfallverursacher stellen, also Teile der Kosten an den Versicherungsnehmer weitergeben.

Baust Du mit THC im Blut einen Unfall, prüft die Versicherung genau, inwiefern der Drogeneinfluss als Ursache zu betrachten ist. Für den Schaden am Auto Deines Unfallgegners geht die Versicherung in Vorleistung, kann sich aber Geld von Dir zurückholen. Im Fall von Alkohol ist es so geregelt: Bei Werten zwischen 0,5 und 1,1 Promille kann die Versicherung Teile der Kosten auf Dich umlegen – bis zu 5.000 Euro. Bei Promillewerten darüber hinaus musst Du für die gesamten Kosten aufkommen. Übrigens: Den Schaden an Deinem eigenen Auto zahlst Du bei Alkoholisierung vollständig selbst. Wie sich der mögliche THC-Grenzwert auf diese Regelung auswirken wird, bleibt abzuwarten (Stand August 2024).