Ehe für alle

Bereits in den Koalitionsgesprächen, die CDU, CSU und SPD nach den Bundestagswahlen 2013 führten, wurde vereinbart, dass die rechtlichen Benachteiligungen für Menschen in eingetragener Lebenspartnerschaft abgeschafft werden sollen. Die sogenannte „Homo-Ehe“ war in Deutschland seit 2001 möglich, der Umfang der damit verbundenen Rechte und Pflichten unterschied sich aber immer noch deutlich von denen bei der Ehe zwischen Mann und Frau. Das Thema wurde in mehrere Ausschüsse gegeben und hier weiterdiskutiert. Nach der überraschenden Öffnung der Zivilehe für gleichgeschlechtliche Partner im (immerhin katholischen) Irland im Jahr 2015 nahm die öffentliche Diskussion erneut an Fahrt auf. Auch verschiedene Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs hatten in der Zwischenzeit die Rechte von Schwulen und Lesben gestärkt.

Im Juni 2017 machten sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die FDP und die SPD eine entsprechende Gesetzesänderung zur Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Ende desselben Monats bekam der politische Entscheidungsprozess eine unerwartete Dynamik. Während einer Podiumsdiskussion sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass man das Thema ‚Ehe für alle‘ „in Richtung einer Gewissensentscheidung“ lösen sollte. Die mitregierende SPD erzwang mithilfe der Stimmen von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen eine rasche Entscheidung über die notwendige Gesetzesänderung. Das sorgte für heftigen Streit in der Regierungskoalition. Entgegen dem Willen der Unionsparteien wurde die Abstimmung noch für die laufende Sitzungswoche des Bundestages angesetzt. Freitag, der 30. Juni, war nämlich der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause – und der Bundestagswahl. Die Kanzlerin hob für die Abgeordneten von CDU und CSU zwar den Fraktionszwang auf. Sie selbst stimmte aber gegen die Gesetzesänderung.

Nach dem Beschluss des Bundestags äußerten einige Politiker und Juristen Bedenken, die Neudefinition des Ehebegriffs sei womöglich nicht verfassungsgemäß. Auch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht wurden erwogen. Unter anderem kündigte der Freistaat Bayern eine genaue Rechtsprüfung an. Gegenstand der Diskussion ist die Frage, ob das Grundgesetz nur die Ehe zwischen Mann und Frau unter den „besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“ stellt (Artikel 6, Absatz 1). Die große Mehrzahl der Verfassungsrechtler und juristischen Experten, die vom Bundestag in der Vorbereitung zur Abstimmung befragt wurden, ist aber der Auffassung, dass das Grundgesetz hier keine besondere Privilegierung vornehme. Deshalb sei auch die Änderung des BGB ausreichend.

In steuerlicher Hinsicht sind gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und die Ehe von Frau und Mann schon seit 2013 gleichgestellt. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Ungleichbehandlung von Ehe- und eingetragenen Lebenspartnern in diesem Punkt nicht verfassungsgemäß war. Das bedeutete, dass nach dem Urteil der obersten Richter homosexuelle Paare die steuerlichen Vorteile, die bis dahin ausschließlich Eheleuten vorbehalten waren, nutzen durften. Die Verfassungsrichter wiesen den Gesetzgeber an, das Einkommenssteuergesetz rückwirkend zum 1. August 2001 (zu diesem Zeitpunkt war die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft eingeführt worden) anzupassen.

Seit 2013 konnten eingetragene Lebenspartnerschaften also auch das Ehegatten-Splitting für sich nutzen. Bei diesem Verfahren wird ein verheiratetes Paar steuerlich anders behandelt als beispielsweise zwei Einzelpersonen, die zusammenleben. Der Ansatz des bereits 1958 eingeführten Splittings ist es, zwei Ehepartner als wirtschaftliche Einheit zu begreifen und zu besteuern, was dort sinnvoll ist, wo beide Eheleute in unterschiedlichem Maße zum Gesamteinkommen betragen. Das Ehegatten-Splitting funktioniert dabei folgendermaßen:

1. Das zu versteuernde Einkommen beider Partner wird zusammengerechnet und halbiert.
2. Auf der Grundlage des halbierten Betrages berechnet das Finanzamt die fällige Einkommenssteuer.
3. Dieser Betrag wird verdoppelt.

Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts konnten auch Personen in eingetragenen Lebenspartnerschaften rückwirkend vom Splitting-Tarif profitieren. Bislang einzeln veranlagt, konnten sie nun beim Finanzamt eine gemeinsame Veranlagung ab dem Zeitpunkt der Eintragung der Lebenspartnerschaft beantragen. Dadurch ergaben sich Steuerrückzahlungen, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen – wenn zum Beispiel die Abgabe der Steuererklärung noch nicht verjährt (Frist: vier Jahre) oder der Steuerbescheid eines Partners noch nicht rechtsgültig (im Fachjargon: „offen“) war. Andernfalls konnten keine Steuervorteile rückwirkend geltend gemacht werden.

Homosexuelle Paare hatten auch schon vor der Gesetzesreform die Möglichkeit, ein gemeinsames Konto zu führen; ebenso unverheiratete heterosexuelle Paare. Doch mit der Eheschließung bekommt für Neuverheiratete das sogenannte Gemeinschaftskonto eine neue Bedeutung: Es signalisiert, dass beide Eheleute nun die gemeinsamen Ausgaben – etwa für Miete, Lebenshaltung oder Urlaub – auch zusammen schultern wollen.

Allerdings dürften die meisten Paare die bereits zuvor bestehenden Einzelkonten kaum aufgeben, sondern sie legen sich wahrscheinlich ein zusätzliches, gemeinsam geführtes „Haushaltskonto“ zu. Von diesem gehen dann die Mietzahlungen, Spritkosten, Lebensmittelkosten, Versicherungsprämien etc. ab. Wie sich das Guthaben zusammensetzt, entscheidet natürlich jedes Paar für sich. Bei manchen Paaren überweist jeder Partner denselben Betrag, bei anderen wird die Einzahlung anteilig nach Gehaltshöhe berechnet.

Bei Gemeinschaftskonten stehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten offen:

• Und-Konto: Bei dieser Form sind Transaktionen nur möglich, wenn beide Kontoinhaber zustimmen. Die Eheleute müssen sich zum Beispiel bei Überweisungen oder Auszahlungen abstimmen, einer allein kann nicht entscheiden. Ein Und-Konto lässt sich am besten als Mietkonto oder für andere feste Abbuchungen nutzen. Alltagstauglich ist es kaum: Laut Stiftung Warentest werden solche Konten deshalb auch nie mit EC- oder Kreditkarte ausgegeben.
• Oder-Konto: Bei dieser Form darf jeder Inhaber allein über das Konto verfügen. Egal ob man Geld abheben, eine Rechnung per Überweisung begleichen oder einen neuen Dauerauftrag einrichten will – eine gegenseitige Abstimmung ist zuvor nicht erforderlich. Auch ob und in welcher Höhe man einen Dispositionskredit ausnutzt, obliegt der individuellen Verantwortung. Allerdings darf kein Ehepartner allein einen Kreditvertrag zulasten des Kontos abschließen oder eine Vollmacht über das Konto ausstellen – das geht nur nach vorheriger Zustimmung des anderen Partners.

Das Oder-Konto ist aufgrund der größeren Alltagstauglichkeit die gängigere Form. Nur wenige Banken haben das Und-Konto überhaupt noch im Angebot. Gelegentlich wird es von Vereinen genutzt, welche durch die Notwendigkeit doppelter Unterschriften Missbrauch besser vorbeugen wollen. Auch im Todesfall eines Ehepartners verbindet sich mit dem Und-Konto ein hoher Verwaltungsaufwand, denn der überlebende Ehepartner darf dann alle Transaktionen nur mit Genehmigung durch die Erben(-gemeinschaft) vollziehen.

Die Ehe für alle steht zwar für Sicherheit und Geborgenheit, egal welchen Geschlechts die Ehepartner sind. Dennoch ergibt sich nach einer Heirat keine „gesetzliche Vertretungsvollmacht“, wie es im Juristen-Jargon heißt. Das bedeutet: In Notfallsituationen – beispielsweise nach einem schweren Unfall oder einem Schlaganfall – darf der Ehepartner nicht automatisch medizinisch relevante Entscheidungen für den anderen (mit-)treffen.

Für Volljährige gilt: Andere dürfen nur für (und über) sie bestimmen, wenn eine gültige Vorsorgevollmacht vorliegt oder ein Gericht einen gesetzlichen Betreuer bestellt hat. Das gilt auch in Notfällen. Selbst hier besteht kein Notvertretungsrecht durch Ehe- oder eingetragene Lebenspartner. In medizinischen Notsituationen kann es also passieren, dass der eine Ehepartner keine Entscheidung treffen kann (weil er zum Beispiel bewusstlos ist oder im Koma liegt) und der andere Ehepartner dies nicht darf. Schwere Entscheidungen – zum Beispiel darüber, welche Untersuchungen noch durchgeführt werden oder ob operiert werden soll – liegen dann allein in der Hand des behandelnden Arztes.

In einer Patientenverfügung regelt jeder Ehe- oder Lebenspartner bereits im Vorfeld, welche Behandlungsformen er wünscht und welche er ablehnt. Je konkreter die Patientenverfügung ausgestaltet ist, desto besser: So können Ärzte und Bevollmächtigte sich in der konkreten Situation am Willen des Patienten orientieren. Der Patientenwille ist dabei bindend für den Arzt; auch wenn er möglicherweise eine bestimmte lebensrettende Maßnahme für angebracht hält, darf er sie nicht anwenden, sollte sie dem Wunsch des Patienten widersprechen.

Weltweit können gleichgeschlechtliche Paare in 28 Ländern eine voll rechtsgültige Zivilehe schließen. Vorreiter waren die Niederlande, die als erster Staat bereits 2001 mit dem „wet openstelling huwelijk“ homosexuellen Paaren das Recht auf Eheschließung einräumten. In anderen Ländern wurde zwar auch die Ehe für alle eingeführt, sie gilt aber nicht immer in allen Landesteilen. Zum Beispiel können Schwule und Lesben in Großbritannien nur in England, Schottland und Wales heiraten, aber nicht in Nordirland. Einige osteuropäische Länder wie Polen, Ungarn oder Bulgarien haben die gleichgeschlechtliche Ehe dagegen in ihren Verfassungen verboten. Viele asiatische und afrikanische Staaten haben Homosexualität als solche sogar unter Strafe gestellt, in Ländern wie Iran, Sudan und Saudi-Arabien droht offen Homosexuellen etwa die Todesstrafe.

In folgenden Ländern sind hetero- und homo­se­xu­elle Paare landes­weit recht­lich gleich­ge­stellt:

Mit dem Beschluss des Bundestags und der Zustimmung des Bundesrats trat zum 1. Oktober 2017 die gleichgeschlechtliche Ehe in Kraft. Schwule und Lesben dürfen nun heiraten, die eingetragene Lebenspartnerschaft läuft aus. Die wichtigste Neuerung ist, dass homosexuelle Ehepartner gemeinsam Kinder adoptieren können. In vielen anderen Bereichen – wie bei der steuerlichen Behandlung, bei gemeinsamen Konten oder medizinischen Verfügungen – waren Ehe und Lebenspartnerschaft schon zuvor gleichgestellt. Dennoch ist die Einführung der „Ehe für alle“ mehr als nur ein symbolischer Akt. Sie ist ein Schritt zu weniger Diskriminierung homosexueller Paare – und bedeutet die Anerkennung einer längst bunter gewordenen Welt.